Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 8 SO 15/07

  Die Empfehlungen des Deutschen Vereins durfte der Senat ohne weitere eigene Ermittlungen seiner Entscheidung zugrunde legen, da der Kläger trotz wiederholter Aufforderung keine Umstände benannt hat, die auf einen von den im Rahmen der Ausarbeitung dieser Empfehlungen erhobenen Befunden abweichenden individuellen Bedarf hindeuten könnten (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R; B 14/7b AS 64/06 R; Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R).
• BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 8 SO 15/07

  Ausgaben für Heizöl sind im Rahmen der Leistungsberechnung für die Grundsicherung nicht mit einem Zwölftel des Jahresbetrags, sondern in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie tatsächlich anfallen (vgl. BSG, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R- SozR 4-4200 § 22 Nr. 4).
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 8 SO 15/07

  Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten und Arztbesuchen sind auch von Sozialhilfeempfängern aus der Regelleistung zu erbringen (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr. 6).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 8 SO 15/07

  Die Empfehlungen des Deutschen Vereins durfte der Senat ohne weitere eigene Ermittlungen seiner Entscheidung zugrunde legen, da der Kläger trotz wiederholter Aufforderung keine Umstände benannt hat, die auf einen von den im Rahmen der Ausarbeitung dieser Empfehlungen erhobenen Befunden abweichenden individuellen Bedarf hindeuten könnten (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R; B 14/7b AS 64/06 R; Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 8 SO 15/07

  Die Empfehlungen des Deutschen Vereins durfte der Senat ohne weitere eigene Ermittlungen seiner Entscheidung zugrunde legen, da der Kläger trotz wiederholter Aufforderung keine Umstände benannt hat, die auf einen von den im Rahmen der Ausarbeitung dieser Empfehlungen erhobenen Befunden abweichenden individuellen Bedarf hindeuten könnten (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R; B 14/7b AS 64/06 R; Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R).

• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 1081/10
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R, a.a.O. Ziff. 21, ausdrücklich bestätigt im Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/07 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, juris, Rn. 19 ff.) hat die Wohnungshilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zum Ziel, die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben auswirken, weshalb sich der Fördererrahmen auf die durch die Berufsausübung bzw. Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste Bedarfslage beschränkt.

  Der Senat ist unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls davon überzeugt, dass ein das EG und OG verbindender Personenaufzug in aller erster Linie die basale Funktion befriedigt, trotz bestehender erheblicher körperlicher Behinderung von der im OG liegenden behindertengerecht ausgebauten Wohnung die Eingangsebene des Wohnhauses erreichen und das Haus verlassen zu können, um überhaupt am über das (enge) Familienleben hinausgehenden gesellschaftlichen Leben durch den Kontakt mit anderen Menschen teilnehmen zu können (vgl. Urteil des BSG vom 20.09.2012, a.a.O. Rn. 21).

  Nur ergänzend wird hiernach ausgeführt, dass auch die Notwendigkeit der Maßnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 SGB IX nicht erwiesen ist, nachdem mit dem Einbau eines Treppenlifts in das vorhandene Treppenhaus eine im Vergleich zum Einbau eines Personenaufzuges offensichtlich kostengünstigere Lösung zur Verfügung stünde (vgl. Urteil des BSG vom 20.09.2012, a.a.O., Rn. 14).

• SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …

  Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 8. November 2007 diesen Antrag als unzulässig verworfen und schließlich in den Gründen darauf hingewiesen, der Antragsteller sei bereits in zwei andern Verfahren vor dem Bundessozialgericht (B 7 AL 133/07 B und B 8 SO 15/07 S) auf die Unzulässigkeit eines solchen Gesuches hingewiesen worden, weshalb solche Anträge des Antragstellers künftig nicht mehr bearbeitet würden.
• BSG, 08.11.2007 - B 8 SO 17/07 S
  Hierauf wurde der Antragsteller bereits in den Verfahren B 7 AL 133/07 B (Beschluss vom 3. August 2007) und B 8 SO 15/07 S (Schreiben vom 13. August 2007) ausdrücklich hingewiesen.